Blockaden gegen den FPÖ-nahen Professor Höbelt an der Uni Wien (14.01.2020)

Am 14.01.2020 fanden im Hauptgebäude der Universität Wien Proteste gegen den rechten und FPÖ-nahen Professor der Geschichte Lothar Höbelt statt. Die „Plattform Radikale Linke“ (PRL), die „Jüdische österreichische HochschülerInnen“ (JÖH), „Die Österreichische HochschülerInnenschaft“ (ÖH), der „Klub Slovenischer Studentinnen und Studenten in Wien“(KSŠŠD) und die „European Union of Jewish Students“(EUJS) mobilisierten zu den Protesten gegen den Professor einerseits, andererseits gegen die offensive Präsenz Rechtsextremer bei der Vorlesung. Seit der zweiten Protestaktion in der Vorlesung am 03.12.2019 hatten deutschnationale Korporierte, Mitglieder der „Identitären“ sowie weitere Rechtsextreme die Vorlesung – teilweise in Couleur – besucht und sich als Saalschutz inszeniert.

Den Auftakt der Proteste am 14.02.2020 bildete eine Kundgebung in der Aula der Universität Wien. Dabei wurden mehrere Redebeiträge gehalten sowie der Aufruf verlesen. Hier sammelten sich etwa 200 Demonstrant_innen.

Gegen 15:30 machten sich die Demonstrant_innen auf den Weg zum Hörsaal 50, mit dem Ziel beide Eingänge zu blockieren und so die Vorlesung des Professors Höbelt zu unterbinden. Dieses Vorhaben konnte umgesetzt werden – die Universität erklärte etwa eine halbe Stunde nach dem geplanten Lehrveranstaltungsbeginn deren Absage. Jene organisierten Rechtsextremen, die zum Saalschutz, zur „Rückeroberung der Universität“, aufgerufen hatten, zogen statt zum Hörsaal zum Büro der Österreichischen Hochschüler_innenschaft am Campus der Universtät Wien, wo sie für ein Foto unter einem Banner mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni“ vor deren Tür posierten, Parolen schrien und alsbald wieder abzogen. Schließlich starteten sie doch noch einen Versuch, zur Blockade vor dem Hörsaal zu gelangen, wurden jedoch von der Polizei, die an diesem Tag sichtlich ihr Hauptaugenmerk auf eine Verhinderung eines Aufeinandertreffens legte, aufgehalten und aus der Universität bis in zu einem nahegelegenen Bierlokal eskortiert. 

Eine der beiden Blockaden formierte sich auf den Stufen zum oberen Eingang des Hörsaals. Etwa 60 Personen versperrten dort mit mehreren Transparenten den Weg zur Hörsaaltüre. Über ein Megaphon wurden die Kundgebung moderiert, zwischenzeitlich wurde Musik gespielt und Teile des Aufrufs sowie kurze Redebeiträge vorgetragen. Als sich Personen auf die Blockade zubewegten, die von der Blockade als Rechtsextreme identifiziert wurden, wurden diese mit Wasser beschüttet sowie fallweise mit Eiern beworfen. Ein physisches Aufeinandertreffen in bzw. direkt an der Blockade blieben auch aus diesem Grund beinahe gänzlich aus. Einzige Ausnahme war eine Situation, in der ein Vertreter des RFS in einer unübersichtlichen Situation einige Meter neben der antifaschistischen Blockade eine Person gegen die Wand drückte, woraufhin sich ein Grüppchen aus der Kundgebung löste und die beiden voneinander trennte. Die Lage beruhigte sich jedoch binnen weniger Augenblicke und ohne polizeilicher Intervention wieder. Zu Beginn war an diesem Blockadepunkt keinerlei (uniformierte) Polizei zugegen. Erst in der zweiten Hälfte der Proteste wurden Einsatzeinheiten zur Blockade abgeordnet, jedoch nach kurzer Zeit „aus Sicherheitsgründen“ wieder aus dem direkten Nahebereich abgezogen. Auch die WEGA war kurzzeitig vor Ort, zog sich nach einer Lageerkundung jedoch wieder zurück.

Jene zweite Blockade wurde vor dem unteren Eingang zum Hörsaal in einem Korridor abgehalten. Um die 100 Demonstrant_innen versperrten wie auch am oberen Eingang den Weg mit Transparenten. Bei dieser Blockade war eine größere Anzahl an Mitgliedern des Sicherheitspersonals der Universität zugegen, schritt jedoch nicht ein, sondern beobachtete die Lage. Einige Besucher_innen der Vorlesung von Lothar Höbelt sammelten sich vor der Blockade und versuchten vergebens in den Hörsaal zu gelangen.

Als diese Versuche sich schließlich physischer Gewalt bedienten, kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Eine Person, die sich aggressiv gebärdete und Demonstrant_innen bespuckte, wurde er mit rohen Eiern beworfen, wodurch er auf Distanz ging. Auch andere Besucher_innen näherten sich immer wieder zur Blockade und filmten die Demonstrant_innen ab oder versuchten augenscheinlich, diese zu provozieren. Eine Person trug dabei verstärkte Schlaghandschuhe.

Nach diesen Zwischenfällen traf bald die Polizei an und beschränkte sich zunächst darauf, die Lage zu beobachten. Als schließlich auch die Spezialeinheit WEGA zur Situation hinzu kam, schien ein polizeiliches Vorgehen gegen die Blockade immer wahrscheinlicher. Verhandlungen der Demonstrant_innen mit der Polizei, wonach erstere einen geschlossenen Rückzug aus der Universität ankündigten, führten jedoch zu einer deutlichen Entspannung der Lage. 

Schließlich beendeten die Demonstrant_innen auf den Treppen zum oberen Hörsaaleingang um etwa 17:45 ihre Kundgebung und schlossen sich der unteren Blockade an. Gemeinsam verließen sie die Universität in einem Demonstrationszug. Am Weg aus der Universität trafen die Demonstrant_innen dann doch noch auf eine kleine Gruppe „Identitärer“, die sich sich hinter ein paar Polizist_innen näherten. Das Aufeinandertreffen beschränkte sich jedoch auf eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen den Rechtsextremen und den Protestierenden beruhigte sich die Lage rasch wieder. Schlussendlich löste sich die Demonstration vor der Universität auf.