Klagenfurt/Celovec: Demonstration gegen die „Coronadiktatur“ (17.05.2020)

Am 17.05.2020 fand in Klagenfurt eine Demonstration mit dem Motto „Es reicht – Corondiktatur jetzt beenden – Der Fahrzeugcorso“ statt. Die Veranstaltung begann mit einer Kundgebung vor dem Amt der Kärntner Landesregierung, von der aus ein Autocorso durch die Stadt zum Minimundus-Parkplatz führte, wo ebenfalls eine Kundgebung abgehalten wurde. Hauptveranstalter war der BZÖ-Politiker Martin Rutter, der von einer Handvoll Personen unterstützt wurde. Etwa 300 Personen mit 200 Fahrzeugen beteiligten sich an der Demonstration, die von 10:00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr dauerte.

Die gesamte Veranstaltung war von Verschwörungstheoretiker_innen und Impfgegner_innen dominiert. Dies manifestierte sich einerseits in den hochgehaltenen Plakaten, in den Zwischenrufen, aber auch darin, dass auf fast allen Fahrzeugen einschlägige Botschaften geschrieben standen. Auf Autos war unter anderen folgende Slogans zu lesen: „Corona Diktatur beenden!“, „Immunitätsnachweis Nein. Gib Gates Keine Chance!!!“, „Kein Impfzwang“, „Kurz muss weg“, „#QAnon. WWG1WGA“ sowie „Stopp die Impf-Propaganda“.  Auch mindestens zwei Angehörige des Österreichischen Kameradschaftsbundes Kärnten sowie eine Person aus dem Umfeld der Ulrichsberggemeinschaft nahmen an der Veranstaltung teil.

Auf zahlreichen T-Shirts und Autos standen Slogans der Verschwörungsideologie rund um QAnon. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Anschlägen in Halle 2019 und Hanau 2020 wurde diese Verschwörungsideologie im deutschsprachigen Raum breiter bekannt, da beide Attentäter auf QAnon Bezug nahmen.

Die einzig offen auftretende Partei war das BZÖ. Funktionäre der Partei verteilten Broschüren und Sticker. Darauf waren Botschaften wie: „Mein Körper gehört mir! Impfzwang Nein Danke!“ sowie „Stop 5G Mobilfunk! Ich bin keine Laborratte“ zu finden. Bei der Abschlusskundgebung betonte Martin Rutter, es dürfte keine parteipolitische Werbung bei der Kundgebung gemacht werden, was darauf hindeuten kann, dass es vor Ort Kritik am Auftritt des BZÖ gab.

Die Stimmung gegenüber Beobachter_innen und Journalist_innen war teilweise aggressiv. Wenige Minuten nach Beginn der Kundgebung versuchte der Veranstalter, einen Journalisten vom Ort der Startkundgebung wegzuweisen. Auch Gewalt-Androhungen wurden geäußert.

Während der gesamten Demonstration hielten nur Martin Rutter und der Arzt Thomas Unden Reden. Unden ist wegen Wiederbetätigung verurteilt, er sorgte zudem in der Vergangenheit für Schlagzeilen, da er sich weigerte, Geflüchtete zu behandeln. In seiner Rede vor dem Amt der Kärntner Landesregierung relativierte er den Holocaust mit folgender Behauptung:

„Und wenn heute die Politik und die Biologie und Teile der Medizin vermeinen, man könne also diverse Beschränkungen erst aufheben, wenn ein Impfstoff geschaffen ist. Das ist ja ein derartig horrender und unverständlicher Blödsinn auf der anderen Seite, eine Bevormundung zusätzlich und eigentlich von einer Geisteshaltung getragen, mit der man Menschen nach Auschwitz durch die Türe getrieben hat“.

Thomas Unden bei einer Rede vor dem Amt der Kärntner Landesregierung am 17.05.2020

Dieser Aussage folgte lauter Beifall der Demonstrant_innen.